in Pforzheim am 23.2.2020

Was geschah?

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in letzter Instanz den Widerspruch der Stadt Pforzheim gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur sogenannten „Fackelmahnwache“ abgelehnt. Damit duften am Sonntag, 23. Februar, erneut Neonazis auf dem Pforzheimer Wartberg aufmarschieren.

Das Verwaltungsgericht hatte am Samstagnachmittag das Verbot der Stadt Pforzheim gegen die Versammlung des als in Teilen als rechtsextrem eingestuften Vereins „Ein Herz für Deutschland“ aufgehoben. Somit kann die sogenannte „Fackelmahnwache“ stattfinden. „Natürlich sind wir enttäuscht und bedauern diese Entscheidung, aber selbstverständlich ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein richterliches Urteil in letzter Instanz zu akzeptieren“, sagen Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher in einer ersten Reaktion. Im Laufe des Samstags habe das Rathaus eine sehr positive Resonanz aus der Bevölkerung für die Entscheidung erhalten, die Fackelmahnwache zu verbieten.

Als Grundrechte stünden Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, sodass die Stadt ihr Verbot nicht leichtfertig ausgesprochen habe. Die Gerichte hätten in diesem Fall die juristische Begründung des Verbots geringer eingestuft als das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Initiatoren. Trotzdem sei es vor dem aktuellen Hintergrund an der Zeit, möglicherweise das Versammlungsgesetz zu ändern, um Kommunen damit die Möglichkeit zu geben, solche Versammlungen leichter zu verbieten, sagte die Rathausspitze.

Es sei nun an den Pforzheimerinnen und Pforzheimern zu zeigen, dass sie in ihrer Ablehnung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammenstehen.
Und das geschah auch. An der Kundgebungen nahmen viele hundert Menschen teil. Die Demonstration auf den Wartberg bis zum zugelassenen Kundgebungsplatz hatte lt. dem „Beobachter“ 1000 Teilnehmerinnen. Mehr als in den vergangen Jahren. Die Wampen waren dabei. Fluke hielt vor dem Bahnhof ein kurzes Grußwort für den Verband MCKW. Unsere Anwesenheit kam gut an. Bei meiner Anreise mit dem Zug wurde ich bereits darauf angesprochen. Auf dem Bahnhofsplatz und während der Demonstration gab es positive Gespräche zu unserer Teilnahme. Am Kundgebungsplatz fanden eine Aktionen mit Lautstärke statt. Alle Teilnehmerinnen schlugen Krach und pfiffen, um die Schweigeminute der Nazis zu füllen. Es startete ein buntes Feuerwerk. Die bunten Raketen waren für alle auf und um dem Wartberg gut sichtbar.

Die Ordnungskräfte setzten massiv und willkürlich auf Seiten der Demonstrantinnen Pfefferspray ein. Sobald eine Person die Straße verließ: Einsatz von Pfefferspray. Ein Kolleg vom DGB, in ganz normaler Straßenkleidung, erhielt eine Ladung Pfefferspray ,weil er den Bürgersteig verlassen hatte. Der ganze Wartberg um die Demoroute herum war mit Polizeipferdestaffeln, polizeilichen Kampftruppen, etc. abgeriegelt. Die Demosanitäterinnen durften als Einzige zu den Verletzten. Die sich alle im genehmigten Bereich befanden!

Beim Verlassen der Demo trafen wir auf folgenden Vorgang:
Auf der genehmigten Demoroute, beim Verlassen der Demo, trennte die Polizei mit massivem Einsatz einen jungen Antifaschisten mitten auf der Straße von seiner Gruppe. Sie warfen in zu Boden und Ruck, Zuck war er weg. Uns da zugeeilten begegneten Sie mit harschen Befehlen, zurück! Und Frontalaufnahme Kamera.

Das Versammlungsrecht der Nazis stand in der praktischen Ausführung über dem Versammlung recht der Antifaschist*innen.

Trotz alledem: der Protest war unüberhörbar und unübersehbar.

Hintergrund:
Die jährliche Nazifackelmahnwache von dem “Freundeskreis Ein Herz für Deutschland” findet jedes Jahr am 23. Februar auf dem Pforzheimer Wartberg statt. Seit nun schon 25 Jahren treffen sich Faschist*innen aus ganz Süddeutschland zu Jahresbeginn in Pforzheim. Dort gedenken die angereisten Nazis mit Fackeln und einer Schweigeminute der Zerstörung Pforzheims durch die flächendeckende Bombardierung der britischen “Royal Air Force” im Jahr 1945.

Über 17.000 Menschen starben in dem Bombenhagel. Ein unvorstellbares Ereignis.

Jedoch verdrehen die Nazis die historischen Ereignisse so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außen hin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll. Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands lassen sie unter den Tisch fallen. Schlimmer noch: Sie werden geleugnet und gleichzeitig wird die deutsche Aggressionspolitik gelobt.

Immerhin ist die faschistische Veranstaltung in Pforzheim momentan in unserer Region der einzige regelmäßige Auftritt der Faschist*innen auf der Straße. Dieses Event ist für die Nazis nach wie vor ein Ort der Vernetzung als auch ein Schaulaufen für offen faschistischer Symbolik.

Seit vielen Jahren gibt es erfolgreiche Proteste dagegen. Auch wenn die Mahnwache nie ganz verhindert werden konnte, schaffen es doch etliche Antifaschist*innen jedes Jahr lautstarke Proteste auf den Berg zu tragen und die Schweigeminute mit ordentlich Feuerwerk zu stören.

Fazit:

• Mailingliste lesen lohnt sich. So kam Fluke dazu.
• Wampen, jetzt erst Recht: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.
• Weil notwendig ist: Raus auf die Straße.