In diesem Jahr wurde gleich drei wichtigen Vereinigungen, die sich unter anderem mit politischer Bildung beschäftigen, die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Im Februar entzog der Bundesfinanzhof attac die Gemeinnützigkeit, im Oktober folgte campact. Beide Organisationen beriefen sich in ihren Satzungen auf „die Förderung politischer Bildung und des demokratischen Staatswesens“ – dies war bis zu diesem Jahr ein Kriterium für Gemeinnützigkeit. Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde dieses Kriterium eingeschränkt auf „Politische Bildung in geistiger Offenheit“ und dies wurde sowohl attac als auch campact abgesprochen, da beide Organisationen versuchen, Einfluss auf die Tagespolitik zu nehmen.

Und jetzt der krönende Abschluss dieses Jahres:

Der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) verliert die Gemeinnützigkeit wegen der Nennung als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ im Bayerischen Verfassungsschutzbericht. Der Verlust der Gemeinnützigkeit gilt rückwirkend für drei Jahre und könnte existenzbedrohend sein, da dadurch enorme Steuernachforderungen befürchtet werden.

Wir sind entsetzt und schämen uns für diese Entscheidung, die zeigt, wie kalt und berechnend die Bürokratie mit den Überlebenden der Shoa umgeht – gerade jetzt, in einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist, den erstarkten rechten Umtrieben und der Verrohung im politischen Diskurs entgegen zu treten und Einhalt zu gebieten.

Deshalb unser Aufruf: unterzeichnet die Petition

und lest hier den offenen Brief von Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende des VVN/BdA und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees!

OFFENER BRIEF: Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes