Aktuelles
Antifa
Aus Jungle World 06/15:
Wie Zeit online am 26.Januar berichtete, kommt eine Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung zu dem Ergebnis, dass es im vorigen Jahr in Deutschland 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab. Die beiden Organisationen zählten 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen. Die meisten Anschläge gab es demnach in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern. Zudem dokumentierten Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und 256 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Die mit Abstand meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen ereigneten sich der Dokumentation zufolge in Sachsen. Flüchtlinge und Migranten hätten zudem berichtet, dass rassistische Pöbeleien im Zuge der "Pegida"-Demonstrationen in Dresden deutlich zugenommen hätten.
Anti-Atom
Aus UZ 6. März 2015:
Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat ein Urteil des OVG Schleswig bestätigt, wonach dem Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung entzogen wird. Die Lagerung von Atommüll ist dort seitdem nur noch aufgrund einer atomrechtlichen Anordnung von Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck bis 2018 möglich. Dieses Gerichtsurteil wird zur Zäsur für die gesamte Atomenergienutzung und Atommülllagerung in Deutschland. Der BUND macht auf die Bedeutung des Urteils aufmerksam: Ausschließlich alle Zwischenlager an Standorten von Atomkraftwerken weisen dieselben Defizite ein Sicherheitsnachweis auf. Mit dem Urteil steht die Frage der Lagerung von Atommüll wieder weit oben auf der Tagesordnung. Nachdem gesetzlich verboten wurde, den aufbereiteten Atommüll in Vorleben zu lagern, wurden insgesamt drei Ersatzlager benötigt. Das Standortlager Brunsbüttel war eines der drei, an denen die aus Frankreich oder England kommenden Pastoren gelagert werden durften. Auch wenn das Urteil unmittelbar Brunsbüttel betrifft, geht der BUND von weiterreichenden Folgen aus: Da alle Standort-Zwischenlager im gleichen Zeitraum geplant, genehmigt und gebaut wurden, sei davon auszugehen, dass die vom OVG festgestellten Defizite bei den Sicherheitsnachweisen für alle Zwischenlager bestehen. Folgerechtlich sei, dass alle Zwischenlager aufgehoben werden und die Sicherheit in einem neuen Verfahren geprüft wird. Das gelte für alle standortnahen Zwischenlager, so der BUND, aber auch die Sicherheit der zentralen Zwischenlager Vorleben, Ahaus und Lubmin müsse untersucht werden. Deren Sicherheit dürfte wesentlich schlechter sein, meint der BUND.